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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 29. November 2023, 09:00 Uhr (TO freigegeben)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 11.

11.
Zuschussbedarfe vom Amt für Soziale Sicherung für Mieterhöhungen der freien Träger

20-26 / V 10987 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt • Ablauf von Mietverträgen, Mieterhöhungen, Umzüge • Darstellung der dauerhaften Sicherung durch zusätzliche Mittel der bereits im Jahr 2023 einmalig aus eigenem Budget umgeschichteten Bedarfe aus den Beschlüssen der Vollversammlung vom 21.12.2022 für die Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07025, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07317, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07103 und Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08140 ergänzt um weitere Bedarfe, die bis zur Anmeldung des Eckdatenbeschlusses bereits bekannt waren • Ergänzende Darstellung der Finanzierung zusätzlicher Maßnahmenbedarfe für das Jahr 2024 durch einmalige Umschichtung aus dem eigenen vorhandenen und verfügbaren Referatsbudget des Förderverfahrens hauswirtschaftliche Versorgung für weitere Mieterhöhungen und ein Raumkostenbudget, die bis zur Anmeldung zum Eckdatenbeschluss noch nicht bekannt waren Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Kosten dieser Maßnahme betragen 261.433 Euro im Jahr 2024 und dauerhaft 221.433 Euro ab dem Jahr 2025. Entscheidungsvorschlag • Bereitstellung der erforderlichen dauerhaften zahlungswirksamen Haushaltsmittel ab dem Jahr 2024 für Mieterhöhungen und ein Raumbudget durch zusätzliche Mittel • Bereitstellung der Bedarfe im Jahr 2024 für zusätzliche Mietkosten und ein Raumkostenbudget durch einmalige Umschichtung aus eigenem Budget • Beauftragung des Sozialreferates, die Finanzierung der einmalig aus eigenem Budget umgeschichteten Bedarfe für das Jahr 2024 für Mieterhöhungen und das Raumkostenbudget (zzgl. anteilig ZVK) ab dem Jahr 2025 im Rahmen des gültigen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens anzumelden und im Jahr 2024 in einer gesonderten Sitzungsvorlage zur Entscheidung vorzulegen Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Teilhabe • Beratung • Armut

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)