RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 03.07.2024 05:35:09)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 29. November 2023, 09:00 Uhr
(TO freigegeben)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 11.
11.
Zuschussbedarfe vom Amt für Soziale Sicherung
für Mieterhöhungen der freien Träger
Kurzinfo:
Inhalt
• Ablauf von Mietverträgen, Mieterhöhungen, Umzüge
• Darstellung der dauerhaften Sicherung durch zusätzliche Mittel der bereits
im Jahr 2023 einmalig aus eigenem Budget umgeschichteten Bedarfe aus den
Beschlüssen der Vollversammlung vom 21.12.2022 für die Sitzungsvorlage
Nr. 20-26 / V 07025, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07317, Sitzungsvorlage
Nr. 20-26 / V 07103 und Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08140 ergänzt um
weitere Bedarfe, die bis zur Anmeldung des Eckdatenbeschlusses bereits bekannt waren
• Ergänzende Darstellung der Finanzierung zusätzlicher Maßnahmenbedarfe
für das Jahr 2024 durch einmalige Umschichtung aus dem eigenen vorhandenen
und verfügbaren Referatsbudget des Förderverfahrens hauswirtschaftliche
Versorgung für weitere Mieterhöhungen und ein Raumkostenbudget, die
bis zur Anmeldung zum Eckdatenbeschluss noch nicht bekannt waren
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 261.433 Euro im Jahr 2024 und
dauerhaft 221.433 Euro ab dem Jahr 2025.
Entscheidungsvorschlag
• Bereitstellung der erforderlichen dauerhaften zahlungswirksamen Haushaltsmittel
ab dem Jahr 2024 für Mieterhöhungen und ein Raumbudget durch zusätzliche Mittel
• Bereitstellung der Bedarfe im Jahr 2024 für zusätzliche Mietkosten und ein
Raumkostenbudget durch einmalige Umschichtung aus eigenem Budget
• Beauftragung des Sozialreferates, die Finanzierung der einmalig aus eigenem
Budget umgeschichteten Bedarfe für das Jahr 2024 für Mieterhöhungen
und das Raumkostenbudget (zzgl. anteilig ZVK) ab dem Jahr 2025 im Rahmen
des gültigen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens anzumelden und im Jahr 2024
in einer gesonderten Sitzungsvorlage zur Entscheidung vorzulegen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Teilhabe
• Beratung
• Armut