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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. Oktober 2023, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 10.
10.
Genehmigungsvorbehalt bei der Begründung oder
Teilung von Wohnungs- oder Teileigentum
außerhalb von Erhaltungssatzungsgebieten
Neue Aufgabe seit 01.06.2023
Erhöhung der personellen Ausstattung des
Fachbereichs Bestandssicherung im Amt für
Wohnen und Migration
Erhöhung der personellen Ausstattung der
Stabsstelle Rechtsangelegenheiten im Amt
für Wohnen und Migration
20-26 / V 10684
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
• Neue gesetzliche Regelung ab 01.06.2023: § 250 Baugesetzbuch (BauGB)
in Verbindung mit der Verordnung zur Änderung der Gebietsbestimmungsverordnung
Bau vom 25.04.2023
• Neue Aufgabe für das Sozialreferat: Vollzug des Genehmigungsvorbehaltes für die
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnraum außerhalb von Erhaltungssatzungsgebieten
Inhalt
• Darstellung der Situation im Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration/Fachbereich
Bestandssicherung
• Erforderlichkeit einer befristeten Personalzuschaltung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 2.500 Euro im Jahr 2023 und 5.000 Euro
jährlich von 2024 bis 2025.
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Übertragung des Vollzuges der neuen Aufgabe an das
Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration
• Zustimmung zur befristeten Personalzuschaltung im Sozialreferat/Amt für
Wohnen und Migration/Fachbereich Bestandssicherung und der Stabsstelle Recht
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Umwandlungsverbot
Ortsangabe
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