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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 12. Oktober 2023, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Kommunalausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 7.

Umgang mit unbebauten Grundstücken bzw. Grundstücken mit gewerblich genutzten Objekten in Erhaltungssatzungsgebieten

20-26 / V 09515 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.2021 (BVerwG; Az. 4 C 1.20) zur Vorkaufsrechtspraxis in Erhaltungssatzungsgebieten: Fortschreibung des Beschlusses des Stadtrates vom 15.12.2021 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05277). Inhalt: Inhalte der Entscheidung des BVerwG vom 09.11.2021 sowie Umgang und Folgen daraus für die Münchner Vorkaufsrechtspraxis in Erhaltungssatzungsgebieten bezogen auf die Fallgruppen der unbebauten Grundstücke sowie Grundstücke mit gewerblich genutzten Objekten. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: ./. Entscheidungsvorschlag: Änderung der Ausübungskriterien bei Vorkaufsrechten in Erhaltungssatzungsgebieten bezogen auf die Fallgruppen der unbebauten Grundstücke sowie Grundstücke mit gewerblich genutzten Objekten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vorkaufsrecht, Erhaltungssatzungen, Urteil Bundesverwaltungsgericht, unbebaute Grundstücke, gewerblich genutzte Objekte Ortsangabe: ./.

Beschluss.pdf (nach Antrag)