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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 14. Dezember 2023, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 17.
17.
Stand der Kostenerstattung für die
Unterbringung von Geflüchteten durch
die Regierung von Oberbayern
Kurzinfo:
Anlass
- Bericht zum Stand der Kostenerstattung durch die Regierung
von Oberbayern (ROB) in Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten
Inhalt
- Realisierte Kostenerstattungsansprüche der Landeshauptstadt München
gegenüber der ROB
- Darstellung des weiteren Vorgehens bei verweigerten
Erstattungsanmeldungen
- Einleitung von Klageverfahren gegen die ROB
- Kostenerstattungsprozess „Ukraine“
Gesamtkosten/Gesamterlöse
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Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kostenerstattung für die Unterbringung von Geflüchteten
Ortsangabe
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