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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 19. Oktober 2023, 19:00 Uhr
(TO freigegeben)
Gremium:
BA 01 - Vollgremium
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Marienplatz 8
Hinweis: Barrierefreier Zugang möglich
TOP 1.
1.
Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
der Landeshauptstadt München
(Straßenreinigungsgebührensatzung)
20-26 / V 10678
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Die Straßenreinigungsgebühren waren turnusmäßig neu zu kalkulieren.
Daher ist die Straßenreinigungsgebührensatzung hinsichtlich der Gebührensätze
sowie des Allgemeinkostenanteils der Landeshauptstadt München zu ändern.
Inhalt
Die neue Gebührenkalkulation und die Satzungsänderungen werden dargestellt und erläutert.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
1. Vom Beschlussvortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Erhebung einer
Straßenreinigungsgebühr (Straßenreinigungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Gebührenkalkulation
- Gebührensätze
- Gebührenschuld
- Reinigungsklassen
- Reinigungsqualität
- Straßenreinigung
Ortsangabe
-/-
