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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 23. November 2023, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 13.
13.
Bericht zur Entscheidung des Bayerischen
Verfassungsgerichtshofs über die erhobene Popularklage
in Bezug auf das Zweckentfremdungsrecht
20-26 / V 11466
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 24.08.2023
Inhalt
-Bericht zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 24.08.2023 über die erhobene Popularklage in Bezug auf das
Zweckentfremdungsrecht
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Zweckentfremdungssatzung
- ZeS
Ortsangabe
-/-
