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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 23. November 2023, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 27.
27.
Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2024
Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der
regionalen Regelsätze, nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird
(Regelsatzfestsetzungsverordnung)
20-26 / V 11551
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze im SGB XII-Leistungsbereich
zum 01.01.2024
Inhalt
- Darstellung der Regelsätze für das 3. und 4. Kapitel des SGB XII
- Erhöhung des regionalen Regelsatzes im Bereich des 3. Kapitels SGB XII
- Analoge Aufstockung des Regelsatzes im 4. Kapitel des SGB XII
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 844.272 Euro im Jahr 2024.
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme der Regelsatzerhöhung
- Zustimmung zur freiwilligen Aufstockung im 4. Kapitel des SGB XII
- Beschluss der Regelsatzfestsetzungsverordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Regelbedarf
- Transferleistung
- Gesetzliche Leistung
Ortsangabe
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