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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 5. Dezember 2023, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 9.
9.
Gesetzliche Mitwirkungspflicht beim Verfahren zur Betriebserlaubnis für Einrichtungen
gemäß § 99 SGB IX (ehemals §§ 53ff SGB XII) sowie Gewährleistung des Kinderschutzes für
Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung
20-26 / V 11552
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Heimaufsicht der Regierung von Oberbayern fordert wiederholt
die Mitwirkung der Stadt München ein [Artikel 48 Gesetz zur Ausführung
der Sozialgesetze (AGSG) und §§ 45 bis 48a Achtes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB VIII)].
- Stellungnahmen für erlaubnispflichtige Einrichtungen gemäß § 45 SGB VIII
- Mitwirkung bei den Meldepflichten gemäß § 47 SGB VIII
- Aus Kapazitätsgründen und fehlenden Fachkenntnissen über Bedarfe von
Menschen mit geistiger, körperlicher und mehrfacher Behinderung bislang
keine Mitwirkung
Inhalt
- Übernahme von Aufgaben, die spezifische Kenntnisse, insbesondere über
Menschen mit einer geistigen, körperlichen oder mehrfachen Behinderung,
erfordern
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen ab 2025 192.500 €.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Einrichtung der 2 VZÄ Stellen bei S-II-E und
Bereitstellung der Mittel zur Qualifizierung
- Start ab dem Jahr 2024
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Bundesteilhabegesetz
- Gesamtplan, Teilhabeplan
- Kinderschutz
Ortsangabe
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