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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 13. Dezember 2023, 13:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 2.

2.
Hilfsmaßnahmen der Landeshauptstadt München im Rahmen des Krieges in der Ukraine; Spendenkonto „Solidarität Ukraine“ - Sachstand 2023 und weiteres Vorgehen 2024

20-26 / V 11643 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Fortführung der befristeten Hilfsmaßnahmen für die Ukraine Inhalt: Sachstand der Hilfsmaßnahmen für die Ukraine seit November 2022 und Vorschläge zur Fortführung der Maßnahmen Gesamtkosten / Gesamterlöse / Finanzierung: Die Hilfsmaßnahmen werden aus dem Spendenkonto „Solidarität Ukraine“ und ggf. aus staatlichen Fördermitteln finanziert. Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: - Verlängerung der Ermächtigungen zur Annahme von Sach- und Geldspenden - Zustimmung zur Schenkung abgeschriebener Fahrzeuge und Maschinen an Kyiv in 2024 - ggf. Abgabe von Hilfsmitteln, die aus staatlichen Fördermitteln beschafft werden Gesucht werden kann im RIS auch unter: Spenden, Sachspenden, Krieg, Partnerstadt Kyiv, humanitäre Hilfe, Spendenbereitschaft Ortsangabe: -/-.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)