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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 29. November 2023, 09:00 Uhr
(TO freigegeben)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 9.
9.
Städtische Wohnungsbaugesellschaften
Fortsetzung des Städtischen Mieten-Stopps
Anträge
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20-26 / A 03880 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
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20-26 / A 04126 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 04433 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 04446 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 04374 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / F 00797 (Typ: Anfrage) (Status: Erledigt)
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20-26 / F 00803 (Typ: Anfrage) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 04339 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit dem Antrag Nr. 20-26 / A 04126 vom 01.09.2023 wurde die Stadtverwaltung
von der SPD / Volt – Fraktion aufgefordert Voraussetzungen dafür
zu schaffen, dass bei allen städtischen Wohnungen und den Wohnungen
der städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Mieten auch über den
31.12.2024 hinaus nicht erhöht werden. Die Stadtkämmerei solle im Zuge
dessen für den Haushalt 2025 entsprechende Finanzierungskonzepte erarbeiten,
die sicherstellen, dass die Handlungsfähigkeit der städtischen
Wohnungsbaugesellschaften gewährleistet bleibt.
Die Stadtratsfraktion Die Linke. / Die Partei fordert in Ihrem Antrag Nr. 20-
26 / A 03880, Ziffer 1 vom 06.06.2023, die GEWOFAG und
die GWG unter anderem (u.a.) auf, über den städtischen Mietenstopp
hinaus keine Modernisierungsumlage zu erheben.
Inhalt
Der stetig steigende Bedarf an preisgünstigem Wohnraum ist
insbesondere in München ein wachsendes Risiko in der Wohnungspolitik.
Die Höhe der Mieten ist für sehr viele Münchner Haushalte die zentrale
wirtschaftliche Frage und damit die wichtigste soziale Frage der
Landeshauptstadt München in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.
Angesichts der Tatsache, dass die Mieten in München im Vergleich zum
bundesweiten Durchschnitt sehr hochpreisig sind und die Landeshauptstadt
München sich das Ziel setzt den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum
zu sichern, schlägt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, vor,
den Mieten-Stopp fortzusetzen.