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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 13. Dezember 2023, 13:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Verwaltungs- und Personalausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 4.

Gesetzesänderung; Änderung der GO und Folgeänderungen Hier: Migrationsbeiratssatzung

20-26 / V 11770 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung soll die Migrationsbeiratssatzung (MBS) im Hinblick auf die Übernahme von Betreuungskosten angepasst werden. Ferner soll eine rechtssichere Beschlussfassung im Rahmen von Hybridsitzungen ermöglicht werden. Antrag Nr. 4 – 23-26 aus der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 19.06.2023; „Beschlussfassung des Ausschusses für Zuschussvergaben sowie der Vollversammlung des Migrationsbeirates mittels Online/Hybridsitzungen gemäß § 9 Abs. 2, 3 MBS Inhalt: Anpassungen im Rahmen der Betreuungskosten; entgeltliche Kinderbetreuung während der Teilnahme an Sitzungen. Hybrid-Sitzungen des Migrationsbeirats Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Für die Durchführung der Vollversammlungen fallen pro Jahr zusätzliche Kosten in Höhe eines vierstelligen Betrags an. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Änderungssatzung Satzungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 4 – 23-26 vom 19.06.2023 Gesucht werden kann im RIS auch unter: Migrationsbeiratssatzung; Hybrid-Sitzungen Ortsangabe: -/-

Beschluss.pdf (nach Antrag)