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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 20. Dezember 2023, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 19.
19.
Geplante Optimierungen des Winterdienstes
auf öffentlichen Verkehrsflächen
Bekanntgabe der Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters
gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 07.12.2023
Kurzinfo:
Anlass
Aufgrund der extremen Witterungsverhältnisse Anfang Dezember
mit starkem Schneefall, Eisregen und tiefen Frosttemperaturen
hatten sich trotz intensiven Winterdienstarbeiten der Straßenreinigung,
der beauftragten Winterdienstfirmen sowie der Anlieger*innen
teilweise Eisflächen gebildet, die mit abstumpfendem Streumaterial (Splitt)
nicht zügig beseitigt werden konnten.
Der Oberbürgermeister hat daher mit Dringlicher Anordnung vom 07.12.2023
den § 5 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 der geltenden Verordnung
über die Reinigung und Sicherung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze
der Landeshauptstadt München (Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung)
vom 17.10.2010, die den Einsatz von ätzenden Stoffen, wie z. B. Streusalz,
auf Gehwegen untersagt, temporär bis 20.12.2023 außer Kraft gesetzt.
Das Baureferat hat die Ereignisse zum Anlass genommen, nochmals zu überprüfen,
durch welche Maßnahmen der Winterdienst im Zuständigkeitsbereich
des Baureferates auch im Hinblick auf derartige Extremwetterlagen
noch weiter optimiert werden kann.
Inhalt
Geplante Optimierungen des Winterdienstes auf öffentlichen Verkehrsflächen
Bekanntgabe der Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters
gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 07.12.2023
Gesamtkosten / Gesamterlöse
- / -
Entscheidungsvorschlag
1. Die Dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters vom 07.12.2023
wird zur Kenntnis genommen.
2. Den geplanten Optimierungen des Winterdienstes wird zugestimmt.
Das Baureferat wird beauftragt, die dafür erforderlichen Ressourcen
bzw. Haushaltsmittel zu ermitteln und zum nächsten Eckdatenverfahren
anzumelden.
Gesucht werden im RIS kann auch unter:
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