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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 30. Januar 2024, 19:30 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
BA 12 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gymnasium (Interimsbau), Ungererstraße 191, 80805 München, Hinweis: Barrierefreier Zugang möglich
TOP 1.
1.
(U) Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
(Bezirksausschuss-Satzung) und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse
der Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 13.11.2023
a) Rechte der Bezirksausschüsse beim Baumschutz stärken
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01091 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirks 21 – Pasing-Obermenzing am 15.03.2023
b) Rechtzeitige Beteiligung der Bezirksausschüsse in allen Bebauungsplanverfahren
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 04834 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirks 16 - Ramersdorf-Perlach vom 08.12.2022
c) Marktveranstaltungen als Entscheidungsrecht in die BA-Satzung aufnehmen
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 04816 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirks 06 – Sendling vom 05.12.2022
d) Anhörungsrecht für die BAs auch bei größeren Veranstaltungen auf Privatgrund
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 05899 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirks 15 – Trudering-Riem vom 21.09.2023
e) Änderungen der BA-Satzung und BA-Geschäftsordnung
2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die
Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
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20-26 / B 04816 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / B 04834 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / E 01091 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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20-26 / B 05899 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 04476 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 13.11.2023
verschiedene Anträge bzw. eine Bürgerversammlungsempfehlung zur Änderung der BA-Satzung und der BA-Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse vorberaten.
Inhalt:
Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen
vorgelegt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Kostensteigerung bei der Erstattung von Betreuungskosten; die Mehrkosten werden aus dem vorhandenen Referatsbudget gezahlt.
Entscheidungsvorschlag:
Die als Anlage 6 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie die Änderungen der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse werden beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Geschäftsordnung, BA-Satzungskommission
Ortsangabe:
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