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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 13. Juni 2024, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Kommunalreferat;
Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher
Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
20-26 / V 13116
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Auf Grund von Veränderungen innerhalb des Kommunalreferates
sollen personalrechtliche Befugnisse neu übertragen werden. Diese
Befugnisübertragung bedarf der Zustimmung des Stadtrats. Infolge
einer Änderung der Gemeindeordnung ist es seit 01.01.2024 nicht
mehr erforderlich, dass sich die Zustimmung des Stadtrats auf na-
mentlich zu benennende Bedienstete bezieht. Sie wird nunmehr
erstmals funktionsbezogen eingeholt.
Inhalt
Die Veränderungen werden dargestellt. Es wird um Zustimmung zur
Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse auf die in der An-
lage aufgeführten Funktionen bis zu den dort aufgeführten Umfän-
gen gebeten.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
./.
Klimaprüfung
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Entscheidungsvorschlag
Der Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen bezüglich der
Beamt_innen bis einschließlich BesGr. A 14 und der Arbeitneh-
mer_innen bis einschließlich EGr. 14 TVöD oder einem entspre-
chenden Entgelt auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis
zu den dort aufgeführten Umfängen wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
personalrechtliche Befugnisse, Delegations- und Steuerungsmodell
Ortsangabe
./.
