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(Download erfolgte am 16.07.2024 21:39:13)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 24. Juli 2024, 19:30 Uhr
(TO freigegeben)
Gremium:
BA 04 - Vollgremium
Sitzungsort:
Aula des städt. Berufsschulzentrums, Elisabethplatz 4
Hinweis: Barrierefreier Zugang nicht möglich
TOP 4.
4.
(U) Wohnen in München VII
Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke
Temporäre Wiedereinführung des Wahlrechtes
zwischen Erbbaurechtsnahme und Kauf
für Baugenossenschaften
Kurzinfo:
Anlass
Grundsatz der ausschließlichen Erbbaurechtsvergabe städtischer Wohnbaugrundstücke gemäß Wohnen in München VII.
Zielstellung der Wohnraumschaffung durch Baugenossenschaften. Verbesserung der Konditionen vor dem Hintergrund bestehender wirtschaftlicher Herausforderungen im Bausektor.
Inhalt
Vorschlag zur temporären Wiedereinführung des Wahlrechtes bei der Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke an Baugenossenschaften und genossenschaftsähnliche Wohnprojekte nach Art des Mietshäuser Syndikats
Gesamtkosten /Gesamterlöse
./.
Klimaprüfung
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Entscheidungsvorschlag
Wiedereinführung des Wahlrechtes zwischen Erbbaurechtsnahme und dem Ankauf städtischer Wohnbaugrundstücke
für Baugenossenschaften und genossenschaftsähnliche Wohnprojekte nach Art des Mietshäuser Syndikats, befristet
bis Ende 2026, unter Anwendung geeigneter Sicherungsinstrumente (Vorkaufsrecht)
Anwendung des Wahlrechtes bei Grundstücksvergaben an Baugenossenschaften, für die bereits ein Ausschreibungsbeschluss ausschließlich im Erbbaurecht gefasst wurde. Dies betrifft die Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 10075 vom 05.07.2023 und die Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 09785 vom 20.09.2023.
Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, in Abstimmung mit dem Kommunalreferat, Vorschläge zur Verbesserung der Erbbaurechtskonditionen für den Wohnungsbau zu erarbeiten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Wohnen in München VII, Erbbaurecht, Genossenschaften
Ortsangabe
(-/-)
(Beschluss liegt noch nicht vor)