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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 25. September 2024, 13:30 Uhr (TO freigegeben)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 4.

4.
München setzt ein klares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Fortschreibung
20-26 / V 10036 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Vorläufiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: In Anbetracht der Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur soll die mit Stadtratsbeschluss vom 02.10.2019 (München setzt ein klares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15541) in alle städtischen Zuwendungsrichtlinien, -verträge und -bescheide eingeführte Verpflichtungsklausel gegen Diskriminierung weiterentwickelt werden. Inhalt: Darstellung und rechtliche Erläuterung der künftigen Vorgehensweise einschließlich der Maßnahmen zu dessen Sicherstellung und Umsetzung in den Referaten und städtischen Dienststellen. Gesamtkosten / Gesamterlöse: -/- Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: Die bisher verwendete Verpflichtungsklausel gegen Diskriminierung wird durch das übergeordnete Förderziel der Landeshauptstadt München einschließlich verschiedener Maßnahmen zu dessen Sicherstellung und Erreichung ersetzt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mindestanforderungen, Zuwendungsrichtlinien, Förderrichtlinien, übergreifendes Förderziel, Antidiskriminierung, Antisemitismus Ortsangabe: -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite )