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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 4. April 2006, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Bezirk senkt die Umlage für die Stadt München um 60 Mio. € Nettoneuverschuldung reduzieren - Zweitwohnungsteuer nicht mehr notwendig
  • 02-08 / A 02900 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 07816 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag der Herren Stadträte Schmatz, Schmid und Zöller vom 14.02.2006 Darstellung, dass Kürzung von 60 Mio. € im 1. Nachtrags-haushalt 2006 vollzogen ist. Aufgrund der Mindereinnahmen nach dem AGSGB ist keine Reduzierung der Nettoneuverschuldung möglich. Die Zweitwohnungssteuer wird zur weiteren Haushaltskonsolidierung benötigt, da eine Zinsersparnis aus gesenkter Nettoneuverschuldung nicht eintritt. Zustimmende Kenntnisnahme vom Beschlussvortrag und von der Einstellung der verminderten Bezirksumlage in die in gleicher Sitzung eingebrachte Beschlussvorlage zum 1. Nachtragshaushalt 2006. Danach kann die Nettoneuverschuldung nicht gesenkt werden. Eine Abschaffung der Zweitwohnungssteuer ist aus Gründen der weiteren Haushaltskonsolidierung nicht möglich. Dem Antrag kann nicht stattgegeben werden. Er ist geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann auch im RIS unter: Bezirksumlage; Nettoneuverschuldung; Zweitwohnungssteuer; weitere Haushaltskonsolidierung
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion und FDP)