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(Download erfolgte am 16.11.2024 16:31:00)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 16. Oktober 2024, 13:30 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Änderung der Satzung über den Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München
1. Antrag Nr. 30, 23-26 "Beschlussfassung Hybridsitzung auf 2/3 setzen" aus der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 27.11.2023
2. Antrag Nr. 41, 23-26 "Änderung der Geschäftsordnung und der Satzung des Migrationsbeirats - Geschlechtergerechte Sprache" aus der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 08.04.2024
20-26 / V 14594
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Der Migrationsbeirat hat in seinen Vollversammlungen am 27.11.2023 und am 08.04.2024 die im Betreff genannten Anträge gestellt.
Inhalt:
Der Migrationsbeirat beantragt mit Antrag Nr. 30, 23-26 vom 27.11.23 die Satzung dahingehend zu ändern, dass für Video- und Telefonkonferenzen kein einstimmiger Beschluss mehr erforderlich ist, sondern analog der BA-Satzung eine 2/3 Mehrheit genügt.
Der Migrationsbeirat beantragt mit Antrag Nr. 41, 23-26, vom 8.4.24, die Satzung dahingehend zu ändern, dass eine Person aus dem Migrationsbeirat als Genderbeauftragte*r von der Vollversammlung gewählt wird.
Gesamtkosten /
Gesamterlöse:
Es fallen keine zusätzlichen Kosten an, da die bzw. der Genderbeauftragte im Rahmen der regulären Sitzungsgeldabrechnung vergütet wird. Dieses Geld ist bereits im Haushalt eingestellt.
Klimaprüfung:
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Entscheidungsvorschlag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über den Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage 1 beschlossen.
Die Anträge Nr. 30, 23-26 vom 27.11.23 sowie Nr. 41, 23-26, vom 8.4.24 des Migrationsbeirats sind damit satzungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Migrationsbeiratssatzung, Genderbeauftragte*r, Hybridsitzungen des Migrationsbeirats
Ortsangabe:
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