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(Download erfolgte am 22.11.2024 00:04:13)

- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 14. November 2024, 19:30 Uhr (TO freigegeben)

Gremium:

BA 01 - Vollgremium

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal des neuen Rathauses, Marienplatz 8 Hinweis: Barrierefreier Zugang möglich

TOP 2.

(U) Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 18.09.2024 a) BA-Satzung: BA-Anhörung in Fragen des von OMG und SWM verwalteten Olympiageländes b) Änderung der BA-Satzung wegen mehr Mitentscheidungsbefugnissen der Bezirksausschüsse u.a. beim Baumschutz, Schutz von Grünflächen, Frischluftschneisen c) Änderung der BA-Satzung zur Stärkung der Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse d) Stärkung der Rechte der Bezirksausschüsse Hier: Anhörungsrecht bei Sportentwicklungsplanung e) Die Einrichtung von Parkplätzen für Carsharing-Fahrzeuge wird als Anhörungsfall in den BA-Katalog aufgenommen f) MVG-Zeitkarten für Bezirksausschussmitglieder g) Neues Verfahren zur Berechnung der Mitglieder der Bezirksausschüsse 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung)

20-26 / E 02232 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
- Originalantrag.pdf
20-26 / B 03393 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- Originalantrag.pdf
20-26 / B 05994 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- 3-x_CSU_Anforderung_Anhoerung_Erstellung_Sportentwicklungsplan_MuenchnerNorden.pdf
20-26 / B 06273 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- 711_Antr_FW_OeDP_Satzng_Anh_OMG_SWM_Olygelnde.pdf
20-26 / B 06405 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- 7.1.1_MVG _Zeitkarten_fuer_BA_Mitglieder_Antrag_Neu.pdf
20-26 / E 01779 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
- antrag11_oeff_geschwaerzt.pdf
20-26 / A 04745 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
- Antrag.pdf
20-26 / E 01885 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
- 24_Staerkung_Demokratie_oeff.pdf
20-26 / E 01928 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
- 23.3_oeff_geschwaerzt.pdf
20-26 / B 06628 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- 11.02 Antrag BA-Anhoerung fuer Carsharing-Parkplaetze.pdf
20-26 / E 01996 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
- antrag16a_oeff.pdf
20-26 / B 06800 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- 0624-Dringlichkeitsantrag - Staerkung und mehr Entscheid_240624_102346.pdf
20-26 / E 02153 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
- 10_oeff_geschwaerzt.pdf
20-26 / E 02202 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
- Antrag2_oeff.pdf
20-26 / E 02211 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
- Originalantrag.pdf

20-26 / V 14718 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 18.09.2024 verschiedene Anträge bzw. Bürgerversammlungsempfehlungen zur Änderung der BA-Satzung vorberaten. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Es wird ein neues Berechnungsverfahren für die Größe der Bezirksausschüsse vorgeschlagen. Dieses kommt ab der Amtsperiode 2026-2032 zu Anwendung und bedeutet in der Prognose einen Zuwachs um insgesamt 22 BA-Mitglieder in der neuen Amtsperiode gegenüber der bisherigen Berechnung. In der Prognose ergeben sich dadurch ab 2026 Mehrkosten von rund 70.000€/Jahr. Diese werden in 2025 für den Haushalt 2026 angemeldet. Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 8 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Geschäftsordnung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: (-/-)