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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 3. Mai 2006, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Verwaltungs- und Personalausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 1.

Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München Antrag Nr. 02-08 / A 02840 der ÖDP vom 19.01.2006

02-08 / A 02840 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 07961 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag Nr. 02-08/ A 2840 der ÖDP vom 19.01.2006 auf Erlass einer städtischen Informationsfreiheitssatzung, die jedermann Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Landeshauptstadt München vorhandenen Informationen im eigenen Wirkungskreis gewährt. Inhalt: Kurzdarstellung von Sach- und Rechtslage. Entscheidungsvorschlag: Auftrag an D – HA I/R zur Klärung der aufgeworfenen rechtlichen und sachlichen Fragen zusammen mit den städtischen Dienststellen unter Einbeziehung der Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände.

Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )