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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 24. Mai 2006, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Gesundheitsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 3.

3.
Änderung der Friedhofsatzung Antrag Nr. 02-08 / A 02916 von Herrn StR Josef Schmid vom 21.02.2006
  • 02-08 / A 02916 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 08091 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 02916, die Härtefallregelung in § 3 Abs. 2 der Friedhofsatzung auszuweiten Inhalt: In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass die bisherige Regelung ausreichend ist und die gewünschte (beantragte) Ergänzung keine Rechtssicherheit bietet und weitere Härtefälle entstehen würden. Entscheidungsvorschlag: Dem Antrag wird nicht entsprochen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Friedhofsatzung, Friedhofauswahl, Härtefallregelung
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,Gegenstimmen der CSU-Fraktion,endg.Entscheid.d.d.VV)