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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 31. Mai 2006, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 11.
11.
Änderung der Friedhofsatzung
Antrag Nr. 02-08 / A 02916 von Herrn StR Josef Schmid
vom 21.02.2006
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02-08 / A 02916 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 02-08 / A 02916, die Härtefallregelung in § 3 Abs. 2 der Friedhofsatzung auszuweiten
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass die bisherige Regelung ausreichend ist und die gewünschte (beantragte) Ergänzung keine Rechtssicherheit bietet und weitere Härtefälle entstehen würden.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag wird nicht entsprochen.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Friedhofsatzung, Friedhofauswahl, Härtefallregelung