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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 31. Mai 2006, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 5.

5.
Neufassung des AGSGB durch die Bayerische Staatsregierung Verlagerung von Aufgaben nach SGB XII zu den Bezirken Verschlechterung der Versorgung vieler Hilfeempfänger in München verhindern: Gemeinsame Position der Stadt zu den geplanten Änderungen des AGSGB formulieren Antrag Nr. 02-08 / A 03063 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL vom 31.05.2006

  • 02-08 / A 03091 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / A 03093 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / A 03063 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 08210 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Neufassung des AGSGB: geplante Aufgabenverlagerungen zwischen örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe nach SGB XII - Antrag Nr. 02-08 / A 03063 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 17.05.2006 Inhalt - Aktueller Stand der Diskussion - Darstellung der Konsequenzen bei Übertragung der Zuständigkeit für alle Leistungen nach den Kap. 6 – 8 SGB XII auf die Bayerischen Bezirke - Darstellung der finanziellen Auswirkungen Entscheidungsvorschlag Die Übertragung der ambulanten Leistungen nach Kap. 6 – 8 SGB XII auf den überörtlichen Träger der Sozialhilfe wird abgelehnt. Aufforderung an das Sozialreferat, zusammen mit der Stadt-kämmerei auf der Ebene des Bayerischen Städtetages finanzielle Auswirkungen darzustellen und Ausgleichsregelungen für eine etwaige Zuständigkeitsverlagerung aller Leistungen nach Kap. 6 – 8 SGB XII auf die örtlichen Sozialhilfeträger zu entwickeln Beibehaltung bisheriger Zuständigkeiten, solange keine zufriedenstellende Lösung gefunden ist Gesucht werden kann auch nach: - Zuständigkeitsänderungen bei Aufgaben nach SGB XII - Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - AGSGB – geplante Änderungen zum 01.01.2007

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (1.Die Übertragung der ambulanten Leistungen,s.Beschlusss.)