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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 31. Mai 2006, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Neufassung des AGSGB durch die Bayerische Staatsregierung
Verlagerung von Aufgaben nach SGB XII zu den Bezirken
Verschlechterung der Versorgung vieler Hilfeempfänger
in München verhindern:
Gemeinsame Position der Stadt zu den geplanten Änderungen des AGSGB formulieren
Antrag Nr. 02-08 / A 03063
der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL
vom 31.05.2006
-
02-08 / A 03091
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03093
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03063
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 08210
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Neufassung des AGSGB: geplante Aufgabenverlagerungen zwischen örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe nach SGB XII
- Antrag Nr. 02-08 / A 03063 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 17.05.2006
Inhalt
- Aktueller Stand der Diskussion
- Darstellung der Konsequenzen bei Übertragung der Zuständigkeit für alle Leistungen nach den Kap. 6 – 8 SGB XII auf die Bayerischen Bezirke
- Darstellung der finanziellen Auswirkungen
Entscheidungsvorschlag
Die Übertragung der ambulanten Leistungen nach Kap. 6 – 8 SGB XII auf den überörtlichen Träger der Sozialhilfe wird abgelehnt.
Aufforderung an das Sozialreferat, zusammen mit der Stadt-kämmerei auf der Ebene des Bayerischen Städtetages finanzielle Auswirkungen darzustellen und Ausgleichsregelungen für eine etwaige Zuständigkeitsverlagerung aller Leistungen nach Kap. 6 – 8 SGB XII auf die örtlichen Sozialhilfeträger zu entwickeln
Beibehaltung bisheriger Zuständigkeiten, solange keine zufriedenstellende Lösung gefunden ist
Gesucht werden kann auch nach:
- Zuständigkeitsänderungen bei Aufgaben nach SGB XII
- Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
- AGSGB – geplante Änderungen zum 01.01.2007
