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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 31. Mai 2006, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 9.
9.
Städtischer Bestattungsdienst München;
Vertrag über die Durchführung von Leichentransporten
mit privatem Überführungsinstitut
Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine
aufsichtliche Maßnahme der Regierung von
Oberbayern
02-08 / V 08227
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Beanstandungsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 04.05.2000, zugegangen am 08.05.2006
Inhalt:
Zustimmung zur Klageerhebung mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheids. Der Bescheid schränkt den Städtischen Bestattungsdienst in der Ausübung der Daseinsvorsorge als Kern des Selbstverwaltungsrechts der Kommune unzulässig ein, da er in Sterbefällen mit Bezug zu München Leichenüberführungen als Teilleistung der Totenfürsorge nicht mehr im bisherigen Umfang tätigen dürfte.
Entscheidungsvorschlag:
Der Klageerhebung wird zugestimmt.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Totenfürsorge, Leichentransporte
