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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 19. Juli 2006, 15:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Aktuelle Stunde; Änderung von § 70 Geschäftsordnung des Stadtrats

02-08 / V 08366 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Diskussion in der Aktuellen Stunde der Vollversammlung vom 16.02.06 Neuregelung von § 70 GeschO mit der Maßgabe, dass eine einmalige Übertragung von Redezeit innerhalb einer Fraktion bzw. Ausschussgemeinschaft oder auf andere Stadtratsmitglieder zulässig ist. Die Übertragungsmöglichkeit besteht sowohl hinsichtlich von Vor- als auch Nachrednern. Jede Fraktion oder Ausschussgemeinschaft, die Redezeiten nach § 70 Abs. 4 Satz 1 n. F. erhält, kann nur eine ihrer Redezeiten (vollständig oder teilweise) übertragen. Änderung von § 70 GeschO

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag ,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung)