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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 19. Juli 2006, 15:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Aktuelle Stunde;
Änderung von § 70 Geschäftsordnung
des Stadtrats
Kurzinfo:
Diskussion in der Aktuellen Stunde der Vollversammlung vom
16.02.06
Neuregelung von § 70 GeschO mit der Maßgabe, dass eine einmalige Übertragung von Redezeit innerhalb einer Fraktion bzw. Ausschussgemeinschaft oder auf andere Stadtratsmitglieder zulässig ist. Die Übertragungsmöglichkeit besteht sowohl hinsichtlich von Vor- als auch Nachrednern. Jede Fraktion oder Ausschussgemeinschaft, die Redezeiten nach § 70 Abs. 4 Satz 1 n. F. erhält, kann nur eine ihrer Redezeiten (vollständig oder teilweise) übertragen.
Änderung von § 70 GeschO