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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 26. Juli 2006, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 32.
32.
Gewerbesteuerhebesatz senken
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02-08 / A 03054
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 08424
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 09.05.2006, den
Gewerbesteuer-Hebesatz zu senken.
Darstellung der aktuellen finanziellen Situation bei der
Landeshauptstadt München mit der sich daraus ergebenden
Folge, dass auf Einnahmen nicht verzichtet werden kann, ohne
die dauerhafte Aufgabenerfüllung zu gefährden.
Darstellung der Situation beim Ausbau des Mittleren Rings, der
aufgrund eines Bürgerentscheids vom 23. Juni 1996 zu
realisieren war und zu dessen Finanzierung der Gewerbesteuer-
Hebesatz um 10 v. H. angehoben werden musste. Bau und
Finanzierung sind noch nicht abgeschlossen.
Der Beschlussvorlage wird zustimmend zur Kenntnis
genommen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt unverändert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Gewerbesteuer - Hebesatz, Ausbau Mittlerer Ring
