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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 18. Juli 2006, 09:30 Uhr (Niederschrift) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft

Sitzungsort:

Kleiner Sitzungssaal

TOP 8.

EU-Ministerratsentwurf über eine Verordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße darstellen

02-08 / A 03107 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 08432 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Inhalt In der Vorlage wird der bisherige Rechtsstand des Vorschlags der Europäischen Kommission zu einer Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße unter Berücksichtigung der politischen Einigung des Europäischen Verkehrsministerrates vom 09.Juni 2006, dargestellt. Auswirkungen des Entwurfs des Verkehrsministerrates für die Stadt München und das stadteigene Verkehrsunternehmen werden aufgezeigt. Entscheidungsvorschlag Von den Ausführungen zum Stand des Verfahrens über den Erlass einer Verordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach Europa, Europäisches Recht, EU Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, ÖPNV

Beschluss.pdf (nach Antrag)