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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 25. Juli 2006, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 7.

7.
Bewohnerinnen und Bewohner von Altenpflegeheimen Opfer der Zweitwohnungsteuer? Antrag Nr. 02-08 / A 03094 von Frau StRin Elisabeth Schosser vom 02.06.2006, eingegangen am 02.06.2006
  • 02-08 / A 03094 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 08486 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anfrage von Frau Stadträtin Elisabeth Schosser vom 02.06.2006 - Antrag Nr. 02-08 / A 03094 Zweitwohnungsteuerpflichtigkeit von Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen, welche in dem Heim die Hauptwohnung und außerhalb des Heimes die Nebenwohnung haben Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen, welche in dem Heim die Hauptwohnung und außerhalb des Heimes die Nebenwohnung haben, werden von der Zweitwohnungsteuer im Wege des Festsetzungserlasses gemäß § 163 Abs.1 S.1 AO befreit. Gesucht werden kann auch unter: Zweitwohnungsteuer, Altenheim, Pflegeheim
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )