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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 12. Oktober 2006, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Spart Ministerin Stewens an der
Pflegequalität in den Altenheimen?
Antrag Nr. 02-08 / A 03081 ...................
-
02-08 / A 03081
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 08683
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt
- Darstellung der Föderalismusreform, hier der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das Heimgesetz auf die Länder
- Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen und die Pflegequalität in vollstationären Pflegeeinrichtungen vor dem Hintergrund der sich verändernden Klientel
- Bedeutung der sogenannten Fachkraftquote
- Stellungnahmen von Heimbetreibern, Deutschem Berufsverband für Pflegeberufe (Landesverband Bayern), Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege sowie Kreisverwaltungsreferat
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung, in den entsprechenden Gremien sich für die vorgeschlagenen Forderungen einzusetzen.
- Das Sozialreferat stellt sich hinter die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen und setzt sich in der Münchner Pflegekonferenz für ihre Umsetzung als Standard in allen Münchner Pflegeeinrichtungen ein.
Gesucht werden kann auch nach:
- Föderalismusreform, Heimgesetz
- Entbürokratisierung
- Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen
- Menschenwürde und gute Pflege
- Rationierung von Pflege
- Sozialleistungswettbewerb
- besondere Bedarfslagen in vollstationären Pflegeein-richtungen
- professionelle Pflege
- Entprofessionalisierung
- Fachkraftquote
- Pflegequalität
- Europäisierung
