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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 5. Oktober 2006, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 7.

7.
Einkommensgrenzen bei Reprivatisierungsverkäufen an Genossenschaften Antrag Nr. 02-08 / A 02789 von Frau StRin Gertraud Walter, Frau StRin Christl Purucker-Seunig, Herrn StR Oliver Belik, Frau StRin Stefanie Jahn vom 13.12.2005
  • 02-08 / A 02789 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 07832 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort: Einkommensgrenzen bei Reprivatisierungsverkäufen an Genossenschaften Anlass: Antrag von Frau StRin Gertraud Walter, Frau StRin Christl Purucker-Seunig, Herrn StR Oliver Belik, Frau StRin Stefanie Jahn Inhalt: Sachverhalt, rechtliche Zulässigkeit, Argumentation Entscheidungsvorschlag: Beibehaltung der geltenden Einkommensgrenze, Reduzierung der nötigen Quote von 75% auf 60% Gesucht werden kann auch nach: Anhebung der Einkommens-Obergrenzen; Senkung der Belegungsquote bei Verkäufen an Genossenschaften
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)