HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 14.05.2024 04:34:09)

- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 17. Oktober 2006, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Stadtentwässerungsausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 1.

Vollzug Betriebssatzung für die Münchner Stadtentwässerung, § 4 Abs. 3 Ziffer 8 Einleitung eines Rechtsstreites mit einem Streitwert von mehr als 500.000,- €

02-08 / V 08885 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Einleitung eines Aktivprozesses > 500.000 € als Leistungsklage für die Verzinsung der Abwasserabgabe im Einbehaltszeitraum Inhalt Darstellung der Historie und Gründe für die Prozessführung Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Umwandlung der bisherigen Untätigkeitsklage in eine Leistungsklage Gesucht werden kann auch nach: - Abwasserabgabe - Verzinsung - Aktivprozesse

Beschluss.pdf (nach Antrag )