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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. Oktober 2006, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Stadtentwässerungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Vollzug Betriebssatzung für die Münchner Stadtentwässerung,
§ 4 Abs. 3 Ziffer 8
Einleitung eines Rechtsstreites
mit einem Streitwert von mehr als 500.000,- €
02-08 / V 08885
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Einleitung eines Aktivprozesses > 500.000 € als Leistungsklage
für die Verzinsung der Abwasserabgabe im Einbehaltszeitraum
Inhalt
Darstellung der Historie und Gründe für die Prozessführung
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zur Umwandlung der bisherigen Untätigkeitsklage
in eine Leistungsklage
Gesucht werden kann auch nach:
- Abwasserabgabe
- Verzinsung
- Aktivprozesse
