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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 18. Oktober 2006, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Verwaltungs- und Personalausschuss

Sitzungsort:

Kleiner Sitzungssaal

TOP 8.

Einrichtung einer Schiedsstelle bei kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bezirksausschüssen und Stadt Antrag Nr. 02-08 / B 01118 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem vom 27.04.2006

02-08 / B 01118 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 08890 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag des Bezirksausschusses 15, für Kommunalverfassungsstreitigkeiten zwischen Bezirksausschüssen und Stadt eine Schiedsstelle einzurichten. Inhalt: Eine Schiedsstelle würde 50 Einzelvereinbarungen zwischen Bezirksausschüssen einerseits und Stadtrat bzw. Oberbürgermeister andererseits erfordern. Wegen des dafür erforderlichen Aufwandes sowie der relativ geringen Anzahl von tatsächlichen Streitfällen ist eine solche Schiedsstelle nicht erforderlich. Entscheidungsvorschlag: Die Einrichtung einer Schiedsstelle für die Beilegung von kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bezirksausschüssen und der Landeshauptstadt München wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Verwaltungsgericht, Schiedsvereinbarung, Schiedsstelle

Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )