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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 25. Oktober 2006, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 23.
23.
Rechtsschutzmöglichkeiten der Landeshauptstadt München
gegen einzelne Ziele des
Landesentwicklungsprogramms Bayern 2006
- Ziel B II 1.2.1.2 (Einzelhandelsgroßprojekte)
- Ziel B V 1.6.2 (Trassenkorridor für Schnellbahnverbindung)
- Ziel B V 1.6.5 (Nutzung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen
durch den Geschäftsreiseflugverkehr)
-
02-08 / A 03291
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 08932
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
· Ziele des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern 2006 i. S. Einzelhandelsgroßprojekte, Trassenkorridor für Schnell-bahnverbindung zum Flughafen und Sonderflughafen Ober-pfaffenhofen entsprechen nicht den Positionen der Landes-hauptstadt München.
· Umfassende Betrachtung hat zu dem Ergebnis geführt, dass verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung ste-hen, um die Interessen der Stadt schon im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen in Genehmigungs- oder anderen Ver-fahren wirksam einzubringen.
Inhalt
· Darlegung der entsprechenden Ziele des LEP Bayern 2006.
· Beschreibung der entgegenstehenden Positionen der Landes-hauptstadt München sowie der Beurteilung durch den Regiona-len Planungsverband München.
· Darstellung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen einzelne Ziele des LEP Bayern 2006 und ggf. anfallender Kosten.
Entscheidungsvor-schlag
· Kenntnisnahme von den Rechtsschutzmöglichkeiten der Lan-deshauptstadt München gegen einzelne Ziele des LEP Bayern 2006.
· Auftrag an das Planungsreferat, durch einen Fachanwalt die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Ziele Einzelhandels-großprojekte, Trassenkorridor für Schnellbahnverbindung und Nutzung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen wahrnehmen zu lassen.
· Zur Finanzierung.
· Auftrag an Planungsreferat, dem Stadtrat über die Ergebnisse der Prüfungen und Rechtsschutzverfahren zu berichten und ggf. einen Zwischenbericht vorzulegen.
