Donnerstag, 29. März 2001, 09:30 Uhr - Sozialausschuss (Abgeschlossen)
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung
1.
TOP - Mietrechtsreform: Modernisierung von vermieteten Wohnungen Ankündigung und Umlage der Kosten auf die Mieter Mietrechtsreform: Ablehnung der Zerrüttungskündigung Mietrechtsreform: Verlängerte Kündigungssperrfrist in Gebiete mit besonders gefährdeter Wohnungsversorgung Mietrechtsreform: Sofortige Senkung der 30 %igen Kappungsgrenze auf 20 %
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Typ:
Beschlussvorlage VB
2.
TOP - Entscheidungsbefugnis für die Festsetzung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, die Zweck- entfremdungsverordnung und das Umwandlungs- verbot von Miet- in Eigentumswohnungen im Gebiet von Erhaltungssatzungen auf kommunaler Ebene Antrag Nr. 2/2000 des Mieterbeirates der Landeshauptstadt München vom 28.02.2000
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Typ:
Beschlussvorlage SB
3.
TOP - Mietspiegel für München 2001 als Fortschreibung des Mietspiegels für München 99 - Bekanntgabe -
4.
TOP - Änderung der Satzung über die Gebühren der Unterkünfte der Landeshauptstadt München (Unterkünfte-Benützungssatzung)
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Typ:
Beschlussvorlage VB
5.
TOP - Gemeinschaftsunterkunft Bodenehrstraße Empfehlung Nr. 31 der Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 28.11.00 Ziffer 1: Rücknahme der Nutzungsänderung an Annahme des Urteils des Bayer. Verwaltungsgerichtes Ziffer 2: Nutzung des Gebäudes als Wohnhaus Empfehlung Nr. 32 der Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 28.11.00 Ziffer 1: Erstellung einer Gemeinschafts- unterkunft in einem geeigneten Umfeld durch die Stadt München Ziffer 2: Rasche Standortänderung der Telefonzelle von Bodenehrstr. Ecke Trautmannstr. zur Bodenehrstr. 6 Empfehlung Nr. 33 der Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 28.11.00 Ziffer 1: Innenhofgestaltung in der Gemein- schaftsunterkunft Bodenehrstr. 6 Ziffer 2: Verbesserung der Spielplatz- situation in der Gemeinschaftsunterkunft Bodenehrstr. 6
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Typ:
Beschlussvorlage SB
6.
TOP - Gewaltopfer Fond
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Typ:
Beschlussvorlage SB