Mittwoch, 23. Februar 2022, 19:30 Uhr - BA 04 - Vollgremium (Abgeschlossen)
Öffentliche Tagesordnung
A
Allgemeines
1.
Begrüßung und Beschlussfähigkeit
2.
Beschluss über zu behandelnde Anträge und die endgültige Tagesordnung
3.
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
4.
Fragen an Polizei und Bezirksinspektion
5.
Bürger*innenanliegen
6.
Unterrichtungen
1.
TOP - Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2021 bis 2025
B
Soziales und Bildung
1.
Anträge und Bürger*innenanliegen
2.
Entscheidungen und Anhörungen
1.
TOP - (E) Stadtbezirksbudget Verein für Internationale Jugendarbeit Ortsverein München e.V. Anschaffung einer neuen Küche 1.500,00 Euro, Az.: 0262.0-4-0376
2.
TOP - Impf-Guides kommen in den Stadtbezirk: Gesundheitsreferat bittet um Benennung geeigneter Einrichtungen
3.
Unterrichtungen
3.1
Antworten auf Anträge und Schreiben des BA
3.2
BA-Budget (Bescheide, Verwendungsnachweise, Sachberichte)
1.
TOP - Verwendungsnachweise und Sachberichte: a) Freiwillige Feuerwehr München Stadtmitte e.V.: Aus- und Fortbildungspaket
3.3
Stadtratsbeschlüsse und Beschlussvorlagen
3.4
Sonstige Unterrichtungen
1.
TOP - Ausschreibung der Bereitstellung und Betriebsführung von Beherbergungsbetrieben zur Unterbringung von wohnungslosen Haushalten – Änderung der Vorgaben des Vergabeermächtigungsbeschlusses von 2018 (Informationsschreiben des Sozialreferats)
C
Bauen und Wohnen
1.
Anträge und Bürger*innenanliegen
1.
TOP - Antrag Grüne: Wegdurchführung von der Degenfeldstraße 10/14 zum Bonner Platz erhalten
2.
TOP - Bürgerin zum Bauvorhaben Ansprengerstr.25-27/Degenfeldstr. 10-14: a) Einhaltung des Münchner Maßnahmenkonzepts zur Anpassung an Klimawandel b) Sicherstellung des Brandschutzes c) Größe des Spielplatzes
3.
TOP - Antrag Linke: Vorkaufsrecht gegen Gentrifizierung und für soziale Stadtentwicklung sichern
2.
Entscheidungen und Anhörungen
1.
TOP - St.-Blasien-Str. 1 a – Vorbescheid mit Mobilitätskonzept: Neubau eines Wohngebäudes (42 WE) mit Tiefgarage (vertagt aus 01/22)
2.
TOP - Mildred-Scheel-Bogen 15: Umbau Kesselhaus Schwabing mit Neuerrichtung von Anbauten mit Tiefgarage
3.
TOP - Vorbescheid Hiltenspergerstr. 50: Ausbau des 2. Dachgeschosses als Wohnraumerweiterung einer umzubauenden Wohnung im 1. DG mit eingeschnttenen Dachterrassen im 1. und 2. DG sowie Anbau eines außenliegenden Aufzugs mit Verbindungsstegen im Bereich vor dem Treppenhaus
4.
TOP - Vorbescheid Kölner Platz: Stelzenvorhaben – Parkplatzüberbauung: Neubau eines Apartmentgebäudes mit 50 WE als sozial betreutes Wohnen, Beratungs-, Büroräume und Gemeinschaftseinrichtungen im 1. OG, Überbau vorhandener Stellplätze (Var. 1+2)
5.
TOP - Angererstr. 7 d: Nutzungsänderung von einer Postfiliale zu einem Auslieferungslager für Lebensmittel
6.
TOP - Vorbescheid Rümannstr. 60: Neubau einer Wohnanlage für Mitarbeiter
3.
Unterrichtungen
3.1
Antworten auf Anträge und Schreiben des BA
1.
TOP - Leerstände in den Gebäuden Bauerstr. 10 und 12 – Vorspiegelung von Vermietungsbemühungen (Zwischennachricht des Amtes für Wohnen und Migration zum BA-Schreiben C 3.1.1 12/21)
2.
TOP - Möglichkeiten zur Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts: Massive Leerstände als Grund? (Antwort des Kommunalreferats auf BA-Anfrage C 3.1.1 12/21)
3.
TOP - Angererstr. 7 d: Antrag auf Nutzungsänderung für Auslieferungslager der Gorillas? (Zwischennachricht der LBK auf BA-Anfrage A 4.2 01/22)
4.
TOP - Clemensstr. 43: Wohnungszusammenlegung als Modernisierungsmaßnahme? (Antwort des Amtes für Wohnen und Migration auf BA-Nachfrage)
3.2
Stadtratsbeschlüsse und Beschlussvorlagen
1.
TOP - (U) Flexi-Heime für wohnungslose Haushalte Sachstandsbericht und Fortschreibung des Programms und der Förderrichtlinien
Referent*in:
StadtbauR Prof. Dr. (Univ. Florenz) Merk, Bfm. StRin Schiwy
Typ:
Beschlussvorlage VB
2.
TOP - (U) Stärkere Unterstützung der Landeshauptstadt München von Bürgerinitiativen durch eine „Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung“ Empfehlung Nr. 14-20 / E 02728 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 – Berg am Laim am 11.07.2019 sowie Empfehlung Nr. 20-26 / E 00143 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 – Berg am Laim am 14.07.2021
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof. Merk
Typ:
Beschlussvorlage SB
3.3
Sonstige Unterrichtungen
1.
TOP - Agnesstr. 1-5: Abdruck der Baugenehmigung
D
Mobilität und Verkehr
1.
Anträge und Bürger*innenanliegen
1.
TOP - Bürger: Gebührenerhöhung bei Parkausweise für gewerbliche Anlieger
2.
TOP - Elternbeirat: Mehr Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg Rheinstraße/Mainzer Straße
3.
TOP - Bürgerin: Anbringen von Pollern am Zebrastreifen Winzerer-/Hildeboldstraße zum Schutz der östlichen Gehwegnase
4.
TOP - Bürgerin: Ungesicherte Baustelle auf dem Schulweg Leonhard-Frank-Straße
5.
TOP - Bürgerin: a) Poller am Fußgängerüberweg Winzerer-/Hildeboldstraße (vgl. C 1.3) b) Lieferzone für Getränkemarkt Winzererstr. 134
6.
TOP - Antrag DIE LINKE: Fahrradabstellanlagen im Bereich der Elisabeth-, Hiltensperger-, Agnes- und Adelheidstraße
7.
TOP - VdK: Überprüfung der Ampelanlage Hildebold-/Schleißheimer-Straße/Leonhard-Frank-Straße
8.
TOP - Bürgerin: Gefahrenstellen auf dem Schulweg zur Grundschule am Bayernplatz
9.
TOP - Antrag Grüne: Mit dem Rad einkaufen - Hohenzollernplatz
2.
Entscheidungen und Anhörungen
1.
TOP - Radschnellverbindungen in München und Umland (Anhörung zum Beschlussentwurf für den Stadtrat)
2.
TOP - (E) + (U) Parken in zweiter Reihe verhindern Empfehlung Nr. 20-26 / E 00087 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 - Schwabing West am 05.07.2021
Referent*in:
Berufm. StR Dunkel
Typ:
Beschlussvorlage BA
3.
Unterrichtungen
3.1
Antworten auf Anträge und Schreiben des BA
1.
TOP - Karl-Theodor-Straße: Planungsstand der Umgestaltung und durchgehend Tempo 30 (Antwort des Mobilitätsreferats auf weitergeleitetes Bürger*innenanliegen D 1.4 12/21)
2.
TOP - Fußgänger*innenfreundliche Ampelschaltung Friedrichstraße / Hohenzollernstraße
3.
TOP - Errichtung von Fahrradampeln in der Schleißheimer Straße / Leonhard-Frank-Straße bzw. Hildeboldstraße
4.
TOP - Gefährliche Querung der Lerchenauer Straße in Höhe Gartenstraße (Antwort des Mobilitätsreferats auf weitergeleitetes Bürgeranliegen)
3.2
Verkehrsrechtliche Anordnungen
1.
TOP - Dauerhafte Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der Franz-Joseph-Straße zwischen Nordend- und Wílhelmstraße
2.
TOP - Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes in der Römerstr. 10
3.3
Arbeiten im Straßenraum
1.
TOP - Stromprojekt Netztrafostation Hiltenspergerstraße (Infoflyer der Stadtwerke)
3.4
Stadtratsbeschlüsse und Beschlussvorlagen
3.5
Sonstige Unterrichtungen
E
Ökologie, Klimaschutz und öffentlicher Raum
1.
Anträge und Bürger*innenanliegen
1.
TOP - Bürger: Schutz des Grünstreifens vor Schleißheimer Str. 158-160
2.
TOP - Bürger: Schrottfahrräder in Schwabing West
3.
TOP - Bürgerin: Umgestaltung des Bonner Platzes
2.
Entscheidungen und Anhörungen
2.1.
Ökologie und Klimaschutz
1.
TOP - Zentnerstr. 35-37: Antrag auf Fällung dreier Akazien
2.
TOP - Kraepelinstr. 4: Antrag auf Fällung eines Spitzahorn
3.
TOP - Römerstr. 16: Antrag auf Fällung eines Kirschbaums
2.2.
Öffentlicher Raum
1.
TOP - Platzvorschläge für organisierte Feierangebote für junge Menschen im öffentlichen Raum (Anfrage der Fachstelle Moderation der Nacht MoNa im Sozialreferat)
2.
TOP - Toilettenanlage im Quartierszentrum Schwabing West, Bereich Hohenzollernplatz: Standortvorschläge des Baureferats
3.
TOP - (E) Zustand Hohenzollernplatz
Referent*in:
Berufsm. StR. Dr. Böhle
Typ:
Beschlussvorlage BA
3.
Unterrichtungen
3.1
Antworten auf Anträge und Schreiben des BA
1.
TOP - Aufstellen von Abfalleimern vor dem Jugendzentrum in der Lissi-Kaeser-Straße und an der Bank in der Winzerer-/Ecke Schwere-Reiter-Straße
2.
TOP - Überfahrene Tiere im Luitpoldpark (Antwort des MOR auf weitergeleitetes Bürgeranliegen E 1.3 11/21)
3.2
Baumfällungen
1.
TOP - Fällung eines Gefahrenbaums im Luitpoldpark: Berg-Ahorn am Spielplatz nördlich des Schuttbergs
3.3
Stadtratsbeschlüsse und Beschlussvorlagen
1.
TOP - (U) Grundsatzbeschluss II Klimaneutrales München 2035 und klimaneutrale Stadtverwaltung 2030: Von der Vision zur Aktion
Referent*in:
Berufm. StRin Kugler
Typ:
Beschlussvorlage VB
2.
TOP - (U) Freiraumsicherung in der Stadtentwicklung – Flächeninanspruchnahme steuern, Versiegelung minimieren Behandlung der Stadtratsanträge a) „Münchner Entsiegelungsoffensive“ Antrag Nr. 14-20 / A 06231 von Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Christian Vorländer, Herrn StR Klaus Peter Rupp, Herrn StR Dr. Ingo Mittermaier und Frau StRin Ulrike Boesser vom 20.11.2019, eingegangen am 20.11.2019 b) „Flächenfraß begrenzen – München wird Vorreiter“ Antrag Nr. 20-26 / A 00321 von der Fraktion ÖDP / FW vom 29.07.2020, eingegangen am 29.07.2020
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof. Merk
Typ:
Beschlussvorlage VB
3.4
Sonstige Unterrichtungen
F
Kultur und Wirtschaft
1.
Anträge und Bürger*innenanliegen
1.
TOP - VdK: Fehlende Cash Group-Bankautomaten im Stadtbezirk
2.
TOP - Atelierhaus Dachauer Straße e.V.: Mehrgenerationen-Atelierhaus in Selbstverwaltung
2.
Entscheidungen und Anhörungen
2.1
Kultur
1.
TOP - (E) Stadtbezirksbudget foolpool GbR Theater vor der Haustür - PLAN H aus München für München von April - November 2022 9.499,00 Euro, Az.: 0262.0-4-0373
2.
TOP - (E) Stadtbezirksbudget Initiative "common garden" Tanztheaterproduktionen "common garden" vom 15.03. - 31.12.2022 1.000,00 Euro, Az.: 0262.0-4-0374
3.
TOP - (E) Stadtbezirksbudget Magdalena München Performing Gender - Minifestival Schwere Reiter Studio vom 16.03. - 30.04.2022 1.100,00 Euro, Az.: 0262.0-4-0377
2.2
Wirtschaft
1.
TOP - Anträge auf Freischankflächen in einer Parkbucht: a) „Agnes Neun“, Agnesstr. 9 b) „El Mirador“, Clemensstr. 83 c) „Korfu Bar“, Lerchenauer Str.14 d) „Juliets Stüberl“, Clemensstr. 82 e) „Ola Kala“, Kaiserstr. 65 f) „Vega Bar“, Georgenstr. 56 g) „Pomp“, Georgenstr. 50 h) Trattoria „Il Buco“, Theo-Prosel-Weg 5 i) „Ho Guom“, Schleißheimer Str. 121 j) "Garbo", Kaiserstr. 67 k) "Pizzeria Passaparole", Kaiserstr. 47 l) "Pizza Verde", Franz-Joseph-Str. 35 m) Wein-Brasserie „Rose“, Konradstr. 1 n) „Bonjour Vietnam“, Fallmerayerstr. 28
2.
TOP - Laufveranstaltung „Wings of Life“ am 08.05.2022
3.
Unterrichtungen
3.1
Antworten auf Anträge und Schreiben des BA
3.2
BA-Budget: Informationen zu bereits bewilligten Zuschüssen
1.
TOP - Verwendungsnachweise und Sachberichte: a) Hidalgo Street Art Songs 2020 b) Freies Theater München: Live Act zur Werkschau 50+1 c) Schwere Reiter: Ausstellung „riding heavily ever after“ d) Ausstellung und Symposium 10 Jahre Halle 6
3.3
Drehgenehmigungen
3.4
Unveränderte Fortführung von Gaststätten
2.
TOP - „Winz“ (ehem. „Waldorfs“), Winzererstr. 88
3.5
Veranstaltungsgenehmigungen und Versammlungsanzeigen
1.
TOP - Versammlung „Ja zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts“ am 27.01.2022
3.6
Stadtratsbeschlüsse und Beschlussvorlagen
3.7
Sonstige Unterrichtungen
G
BA-Angelegenheiten
1.
TOP - Klimaschutz konkret - „Klima-Ausschuss“ in jedem Bezirksausschuss (Anhörung zu einer Empfehlung aus der Bürgerversammlung Hadern)
2.
TOP - Analoge und digitale Öffentlichkeitsbeteiligung in der Landeshauptstadt München (Anhörung zur Beschlussvorlage für den Stadtrat, vertagt aus 01/22)
3.
TOP - Berechnung der Zahl der Mitglieder der Bezirksausschüsse ab der Amtsperiode 2026 bis 2032
4.
TOP - Ratsinformationssystem (RIS) – Papierlose Bezirksausschussarbeit: Information zum neuen „RIS-Internet“, Einführung „RIS-Internet/-Extranet-Basis“ für Bezirksausschüsse im Pilotbetrieb, Einführung „RIS-Internet/-Extranet persönlich“ für BA-Mitglieder, Information zur Kooperationsplattform „Alfresco“ (Informationsschreiben)
5.
TOP - Vorgaben des Stadtrats zur Konsolidierung des städtischen Haushalts; hier: Kürzung des Stadtbezirksbudgets in 2022
H