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Rats­Informations­System
München

Mittwoch, 23. Oktober 2024, 19:30 Uhr - BA 04 - Vollgremium (TO freigegeben)

Öffentliche Tagesordnung

Überschrift
A

Allgemeines

Unterabschnitt
1.

Begrüßung und Beschlussfähigkeit

Unterabschnitt
2.

Beschluss über zu behandelnde Anträge und die endgültige Tagesordnung

Unterabschnitt
3.

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Unterabschnitt
4.

Fragen an Polizei und Bezirksinspektion

Unterabschnitt
5.

Bürger*innenanliegen

Unterabschnitt
6.

Unterrichtungen

Überschrift
B

Soziales und Bildung

Unterabschnitt
1.

Anträge und Bürger*innenanliegen

Unterabschnitt
2.

Entscheidungen und Anhörungen

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - (E) Stadtbezirksbudget hpkj e.V. hpkj ACT vom 15.10.2024 - 30.06.2025 3.308,00 Euro, Az.: 0262.0-4-0532

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Referent*in:
3. Bürgermeisterin Dietl
Typ:
Beschlussvorlage BA

Öffentliches Dokument
Tagesordnungspunkt
2.

TOP - Schul- und Kitabauoffensive – 6. Schulbauprogramm, Kita-Bauprogramm 2024 (Anhörung zum Beschlussentwurf)

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Tagesordnungspunkt
3.

TOP - (E) Stadtbezirksbudget Elternbeirat des Gisela-Gymnasiums München Anschaffung einer Tuba 2.679,00 Euro, Az.: 0262.0-4-0535

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Hinweis:
vertagt aus 09/24

Referent*in:
3. Bürgermeisterin Dietl
Typ:
Beschlussvorlage BA

Öffentliches Dokument
Unterabschnitt
3.

Unterrichtungen

Unterabschnitt
3.1

Antworten auf Anträge und Schreiben des BA

Unterabschnitt
3.2

BA-Budget (Bescheide, Verwendungsnachweise, Sachberichte)

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - a) Ackermannbogen e.V. für die Anschaffung einheitlicher Trikots

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Unterabschnitt
3.3

Stadtratsbeschlüsse und Beschlussvorlagen

Unterabschnitt
3.4

Sonstige Unterrichtungen

Überschrift
C

Bauen und Wohnen

Unterabschnitt
1.

Anträge und Bürger*innenanliegen

Unterabschnitt
2.

Entscheidungen und Anhörungen

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Ainmillerstr. 32a: Errichtung neuer Balkonanlagen an der Nordfassade

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Hinweis:
Frist: 14.11.2024
Tagesordnungspunkt
2.

TOP - Herzogstr. 62: Dachgeschossausbau eines Wohnhauses, Anbau eines Aufzugs sowie Nutzungsänderung von Büronutzung zu Wohnen, Abbruch nichttragender Wände im Erdgeschoss und Untergeschoss

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Hinweis:
Frist: 14.11.2024
Tagesordnungspunkt
3.

TOP - Farinellistr. 8: Verbreiterung der Durchfahrt in den Innenhof eines bestehenden Wohnhauses (Farinellistr. 8 - 12 / Friedrich-Loy-Str. 1)

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Hinweis:
Frist: 14.11.2024
Tagesordnungspunkt
4.

TOP - Hiltenspergerstr. 38: Energetische Sanierung, Dachausbau und Erweiterung eines Gebäudes, Umstrukturierung von Bestandswohnungen mit Anbringung von Balkonen und Außenaufzügen sowie Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage im rückwärtigen Hof, Abbruch Garagengebäude – GENEHMIGUNGSVERLÄNGERUNG

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Hinweis:
Frist: 14.11.2024
Tagesordnungspunkt
5.

TOP - Bonner Str. 17: Energetische Sanierung Bonner Quartier (Bonner Str. 17-17d, 19-29)

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Hinweis:
Frist: 14.11.2024
Tagesordnungspunkt
6.

TOP - Kölner Pl. 3: Energetische Sanierung Bonner Quartier (Kölner Pl. 3, 4, 5, 6)

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Hinweis:
Frist: 14.11.2024
Unterabschnitt
3.

Unterrichtungen

Unterabschnitt
3.1

Antworten auf Anträge und Schreiben des BA

Unterabschnitt
3.2

Stadtratsbeschlüsse und Beschlussvorlagen

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Rückerstattung von Heizkosten

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Unterabschnitt
3.3

Aktuelle Bauanträge - Meldelisten der LBK

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Bauliste Erstantragsverf. KW38 + KW39, Vorbescheid KW39

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Unterabschnitt
3.4

Sonstige Unterrichtungen

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Aufruf des BA 6 an die Bundesregierung, das Bundesjustizministerium sowie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Gebt München wieder ein Vorkaufsrecht und senkt endlich die Kappungsgrenze!“ (Beschluss des BA 6 vom 07.10.2024)

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Überschrift
D

Mobilität und Verkehr

Unterabschnitt
1.

Anträge und Bürger*innenanliegen

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Bürger: Einführung einer Tempo-30-Zone in der Belgrad- und Hohenzollernstraße (Vorschlag 2)

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Tagesordnungspunkt
2.

TOP - Bürger: (Wild)-West-Schwabing Gehwegparken beenden, Parklizenzgebiete dem Bedarf anpassen

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Tagesordnungspunkt
3.

TOP - Bürgerin: Antrag auf eine Parkbucht für Lastenfahrräder in der Römerstr. 21

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Unterabschnitt
2.

Entscheidungen und Anhörungen

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Parkraummanagement in München - Umsetzung Sektor VI, Teil 2 (Anhörung zum Beschlussentwurf zur Erledigung der Empfehlung Nr. 20-26 /E 00792 aus der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 am 14.09.2022)

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Hinweis:
verlängerte Frist: 25.10.2024
Tagesordnungspunkt
2.

TOP - Einrichtung einer Ladezone vor Georgenstr. 144 (vgl. TOP D 1.7 07/24, Anhörung zum Umsetzungsvorschlag des MOR)

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Hinweis:
vertagt aus 09/24
Tagesordnungspunkt
3.

TOP - (E) Winterdienst für Fahrräder

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Referent*in:
Berufsm. StRin Dr.-Ing. Ehbauer
Typ:
Beschlussvorlage BA


Öffentliches Dokument
Tagesordnungspunkt
4.

TOP - (E) Ausgewiesenes Tempo 30 im Bezirk durchsetzen

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Referent*in:
Berufsm. StRin Dr. Sammüller-Gradl
Typ:
Beschlussvorlage BA


Öffentliches Dokument
Tagesordnungspunkt
5.

TOP - Änderungen im Parklizenzgebiet West Schwabing – hier: Keuslinstraße und Hiltenspergerstraße (vgl. TOP D 2.1 08/24, Anhörung zur Änderung bereits bekannter Anordnungen)

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Unterabschnitt
3.

Unterrichtungen

Unterabschnitt
3.1

Antworten auf Anträge und Schreiben des BA

Unterabschnitt
3.2

Verkehrsrechtliche Anordnungen

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Fahrrad- und Lastenradstellplätze a) Fahrradstellplätze in der Adelheidstraße 25 und Krumbacherstraße 2 Seite Adelheidstraße b) Fahrradstellplätze in der Agnesstraße 58 c) Fahrradstellplätze in der Hiltenspergerstraße 24 und Krumbacherstraße 9 Seite Hiltenspergerstraße d) Fahrradstellplätze in der Hiltenspergerstraße 26 und Elisabethstraße 37 Seite Hiltenspergerstraße

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Tagesordnungspunkt
2.

TOP - Aufhebung der Beschilderung „Kindernothilfe“ in der Parzivalstraße

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Unterabschnitt
3.3

Arbeiten im Straßenraum

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Georgenstraße bei Haus Nr. 136c: Anschluss von Fernwärmeleitungen

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Tagesordnungspunkt
2.

TOP - Neuverlegung Fernwärme Hausanschluss in der Clemensstr. 116-118: Verlängerung der Vollsperre bis zum 25.10.2024

TOP herunterladen
Tagesordnungspunkt
3.

TOP - Baumaßnahmen der SWM vom 24.09.2024 bis 08.10.2024

TOP herunterladen
Unterabschnitt
3.4

Stadtratsbeschlüsse und Beschlussvorlagen

Unterabschnitt
3.5

Sonstige Unterrichtungen

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Umgesetzte Maßnahmen der Schulwegsicherheit vor der Grundschule an der Infanteriestraße

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Überschrift
E

Ökologie, Klimaschutz und öffentlicher Raum

Unterabschnitt
1.

Anträge und Bürger*innenanliegen

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Bürger: Baumpflanzungen am Kurfürstenplatz (Vorschlag 1)

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Unterabschnitt
2.

Entscheidungen und Anhörungen

Unterabschnitt
2.1.

Ökologie und Klimaschutz

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Frei-Otto-Str. 4: Antrag auf Fällung bzw. Veränderung von acht Spitzahorne

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Hinweis:
Frist: 28.10.2024
Tagesordnungspunkt
2.

TOP - Belgradstr. 42: Antrag auf Fällung einer Fichte

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Hinweis:
Frist: 28.10.2024
Tagesordnungspunkt
3.

TOP - Rümannstr. 53: Antrag auf Fällung von acht Eschen

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Hinweis:
Frist: 14.11.2024
Unterabschnitt
2.2.

Öffentlicher Raum

Unterabschnitt
3.

Unterrichtungen

Unterabschnitt
3.1

Antworten auf Anträge und Schreiben des BA

Unterabschnitt
3.2

Baumfällungen

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Fällung einer Hainbuche Burgunderstr. 11-13

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Tagesordnungspunkt
2.

TOP - Fällung eines Spitzahorns Karl-Theodor-Str. 92

TOP herunterladen
Tagesordnungspunkt
3.

TOP - Fällung einer Robinie Hohenzollernstr. 140 als Gefahrenbaum

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Unterabschnitt
3.3

Stadtratsbeschlüsse und Beschlussvorlagen

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Bestellung des Heimatpflegers der Landeshauptstadt München und seines Stellvertreters; Verlängerung um eine weitere Amtsperiode bis 31.12.2028

TOP herunterladen

Referent*in:
Stadtbaurätin Prof. Merk
Typ:
Beschlussvorlage VB
Tagesordnungspunkt
2.

TOP - Renaturierung und Rekultivierung des Habsburgerplatzes Maßnahmen gegen die Verwahrlosung des Habsburgerplatzes und des Leopoldparks

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Referent*in:
Berufsm. StRin Dr.-Ing. Ehbauer
Typ:
Beschlussvorlage BA

Unterabschnitt
3.4

Sonstige Unterrichtungen

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Digitale Schaukästen für die Bezirksausschüsse (BA-Antrag Nr. 20-26 /B 07002 des BA 17)

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Tagesordnungspunkt
2.

TOP - Infoschreiben Förderprogramm "Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt"

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Überschrift
F

Kultur und Wirtschaft

Unterabschnitt
1.

Anträge und Bürger*innenanliegen

Unterabschnitt
2.

Entscheidungen und Anhörungen

Unterabschnitt
2.1

Kultur

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - (E) Stadtbezirksbudget Haus2 e.V. Offenes Atelierhaus vom 05.11. - 31.12.2024 3.500,00 Euro, Az.: 0262.0-4-0536

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Referent*in:
3. Bürgermeisterin Dietl
Typ:
Beschlussvorlage BA

Öffentliches Dokument
Tagesordnungspunkt
2.

TOP - (E) Stadtbezirksbudget Initiative "see the music" Wiederaufnahme des Projektes "see the music - and dance!" vom 01.03. bis 17.03.2025 1.500,00 Euro; Az. 0262.0-4-0538

TOP herunterladen

Referent*in:
3. Bürgermeisterin Dietl
Typ:
Beschlussvorlage BA

Öffentliches Dokument
Unterabschnitt
2.2

Wirtschaft

Unterabschnitt
2.3

Veranstaltungen

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Grünanlage Große Wiese an der Ackermannstr./Felix-Fechenbach-Bogen: Winterfeuer des Jugendzentrums LIFE am 07.12.2024

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Hinweis:
Frist: 18.11.2024
Unterabschnitt
3.

Unterrichtungen

Unterabschnitt
3.1

Antworten auf Anträge und Schreiben des BA

Unterabschnitt
3.2

BA-Budget: Informationen zu bereits bewilligten Zuschüssen

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Verwendungsnachweis für das Sommerkonzert „Il divino Sassone“ des Svapinga Consort e.V. vom 20. bis 23.06.2024

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Tagesordnungspunkt
2.

TOP - Verwendungsnachweis für den „Taxi Salon Spezial“ des Kunstzentrat e.V.

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Tagesordnungspunkt
3.

TOP - Verwendungsnachweis für das ArtSchnitzel Festival 2024

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Tagesordnungspunkt
4.

TOP - Verwendungsnachweis für die Ausstellung „We do it in the road“

TOP herunterladen
Tagesordnungspunkt
5.

TOP - Verwendungsnachweis für „Schauburg bunt“ der Tafelrunde des Schauburg e.V.

TOP herunterladen
Unterabschnitt
3.3

Drehgenehmigungen

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Werbeproduktion "Air Up / Road to tier 1" im Luitpoldpark am 10.10.2024

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Unterabschnitt
3.4

Unveränderte Fortführung von Gaststätten

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Schank- und Speisewirtschaft "Geisha Sushi Bar Pan Asia", Hohenzollernstr. 43

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Unterabschnitt
3.5

Veranstaltungsgenehmigungen und Versammlungsanzeigen

Tagesordnungspunkt
1.

TOP - Versammlungsabsage der Unterschriftenaktion zu fünf Volksbegehren am Hohenzollernplatz

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Tagesordnungspunkt
2.

TOP - Versammlungsanzeige „Gegen Union Busting – Solidarität mit Neli“ am 07.10.2024 in der Winzererstr. 106

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Tagesordnungspunkt
3.

TOP - Veranstaltungsgenehmigung München Marathon (und div. Neben-Wettbewerbe) vom 13.10.2024 im gesamten Münchner Stadtgebiet

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Unterabschnitt
3.6

Stadtratsbeschlüsse und Beschlussvorlagen

Unterabschnitt
3.7

Sonstige Unterrichtungen

Überschrift
G

BA-Angelegenheiten

Überschrift
H

Termine

Vorschau