TOP 7. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 13. Dezember 2006, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
TOP-Informationen
TOP 7. (Öffentlich)
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der
Landeshauptstadt München
Zusammenfassende Änderungssatzung zu den Beschlüssen über
a, Beteiligung der Bezirksausschüsse bei Baumfällungen
b, Beteiligung der Bezirksausschüsse durch Städt. Klinikum München GmbH
c, Übertragung des Entscheidungsrechtes bei der Schließung dezentraler Kultureinrichtungen
d, Entscheidungsrecht für den BA bei der Genehmigung von Freischankflächen
e, Sicherung der BA-Entscheidungsrechte in der Messestadt und anderswo
f, Fahrtkostenübernahme für behinderte BA-Mitglieder
Sitzungsvorlage 02-08 / V 09162 (Endgültiger Beschluss) Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
nach Antrag,Ziff.a) Beteiligung der BA bei Baumfällungen ,Gegenstimmen,s.Beschl.S.
Ergebnis:
gegen die Stimmen von CSU, StR Altmann, StR Feil, StR Dr.Baretti und die Die Linke.PDS