TOP 5. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 28. Oktober 2008, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
TOP-Informationen
TOP 5. (Öffentlich)
Neuerungen im EU-Beihilferecht;
- Anwendung der neuen De-minimis-Verordnung auf kommunale Bürgschaften
- Mitteilung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften
Sitzungsvorlage 08-14 / V 00307 (Endgültiger Beschluss) Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung
Ergebnis:
einstimmig