TOP 5. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Gremium:
TOP-Informationen
Neuerungen im EU-Beihilferecht;
- Anwendung der neuen De-minimis-Verordnung auf kommunale Bürgschaften
- Mitteilung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften
Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung
Ergebnis:
einstimmig