TOP 2. - Entscheidung
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Zustände in der Unterkunftsanlage Rosenheimer Straße:
Ziff. 1 Sofortige Schließung der Unterkunftsanlage und Entwicklung eines Alternativkonzepts
Ziff. 2 Sofortige Messungen der Umweltbelastungen bei der Unterkunftsanlage an der Rosenheimer Straße; Untersuchung nach dem Bundesseuchengesetz wegen Rattenbefalls und Untersagung der Nutzung des Grundstücks für eine Unterkunftsanlage
Ziff. 3 Das Sozialreferat/Jugendamt wird aufgefordert wegen der offensichtlich vorliegenden Kindeswohlgefährdung aufgefordert seinem Schutzauftrag gem. § 8a SGB VIII nachzukommen;
Antrag Nr. 08-14 / B 00658 des BA 16 vom 02.12.2008; Antwortschreiben des Sozialreferats vom 30.12.2008
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Entscheidung:
zur Kenntnis genommen
bzw. in den UA Bildung, Soziales, Integration und Sport verwiesen.