TOP 3. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 4. Mai 2010, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
TOP-Informationen
TOP 3. (Öffentlich)
Kein Missbrauch des Mietrechts als
Wachstumsbeschleunigungsprogramm
BA-Antrag Nr. 08-14 / B 01623 .....................
Senkung der Kappungsgrenze auf 10 %
Antrag des Mieterbeirates
vom 23.11.2009
Keine Angleichung der Kündigungsfristen
im Wohnraummietrecht
Antrag Nr. 1/2010 des Mieterbeirates
vom 18.01.2010
Sitzungsvorlage 08-14 / V 03555 (Endgültiger Beschluss) Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion und FDP-Fraktion