TOP 13. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 6. Oktober 2010, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
TOP-Informationen
TOP 13. (Öffentlich)
Neuregelung der Regelbedarfe im
SGB II und SGB XII
Die Hartz-IV-Pläne der Bundesregierung
müssen korrigiert werden!
Antrag Nr. 08-14 / A 01844 ..................
München begrüßt die Neuberechnung
des ALG II und verbessert
die Zuverdienstmöglichkeiten
Antrag Nr. 08-14 / A 01854 von der FDP-Fraktion
vom 29.09.2010
Sitzungsvorlage 08-14 / V 05237 (Endgültiger Beschluss) Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
nach Antrag zuzüglich Ziffer 5 in der Fassung des Änderungsantrags der CSU; Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion