TOP 15. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 4. Juli 2012, 09:30 Uhr (Niederschrift)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
TOP-Informationen
TOP 15. (Öffentlich)
Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung - FabS)
- Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens
- Erlass einer Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung - FabS)
(Satzungsbeschluss)
- Anträge:
- Erlass einer Satzung zur Festlegung der Anzahl von Fahrradabstellplätzen in
Wohnanlagen
Antrag Nr. 5628 des Bezirksausschusses des 4. Stadtbezirks Schwabing-West vom 31.01.2001
- Fahrradabstellplätze in Neubaugebieten
Antrag Nr. 02-08 / A 02539 von Herrn Stadtrat Schwartz und Herrn Stadtrat Mühlhaus vom 11.07.2005
- Fahrradabstellen 1: Fahrradstellplätze in Neubaugebieten sichern
Antrag Nr. 08-14 / A 00238 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 21.08.2008
-Sicherheit & Werterhalt der Fahrräder durch rahmenanschließbare Fahrradständer;
Fahrradabstellplatzsatzung konkretisieren
Antrag Nr. -08-14 / A 03419 der ÖDP vom 27.06.2012
Sitzungsvorlage 08-14 / V 09305 (Endgültiger Beschluss) Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
nach Antrag unter Berücksichtigung der Ergänzung vom 03.07.2012, des Ergänzungsantrags von B90/Grüne/RL sowie der Änderung, dass die Satzung am 01.01.2013 in Kraft tritt. Gegen die Stimmen von CSU-Fraktion und FDP-Fraktion. Endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung des Stadtrats