TOP 5. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 5. Februar 2014, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
TOP-Informationen
TOP 5. (Öffentlich)
Einführung eines Petitionsverfahrens bei der
Landeshauptstadt München
Antrag Nr. 08-14 / A 02537 der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa Liste
vom 07.06.2011 „Open Government 1: Öffentliche Online-Petitionen für München“
Antrag Nr. 08-14 / A 00270 der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste vom 10.09.2008 „Mehr Münchner wieder für Kommunalpolitik interessieren! Kommunalpolitik wieder attraktiver machen!“, Punkt 4c des Antrags
Sitzungsvorlage 08-14 / V 13630 (Endgültiger Beschluss) Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
Der Referentenantrag in der geänderten Fassung zu Ziffer 3: Die Stadtverwaltung gibt halbjährlich einen Bericht über die Bürgerschreiben an die Bürgerberatungsstelle des Oberbürgermeisters sowie der weiteren Bürgermeister. Wird bei Stimmengleichheit abgelehnt; Endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung des Stadtrats