TOP 35. - Veröffentlichung
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 30. Juli 2014, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
TOP-Informationen
TOP 35. (Nichtöffentlich)
Solarinitiative München Verwaltungsgesellschaft mbH
Solarinitiative München GmbH & Co. KG
Liquidation der Gesellschaften
Bekanntgabe nach Art. 52 Abs. 3 GO
Bekanntgabe des Beschlusses im Ratsinformationssystem (Art. 52 Abs. 3 Bayer. Gemeindeordnung): Die Solarinitiative München GmbH & Co. KG sowie die Solarinitiative München Verwaltungsgesellschaft mbH werden aufgelöst und liquidiert. Der Stadtrat wird nach der Sommerpause erneut befasst, in welcher Weise die Beratungsaufgaben für eine Stärkung von Photovoltaik in München innerhalb der Stadtverwaltung umgesetzt werden können. Die für die Liquidation und die bis zum Abschluss der Liquidation noch anfallenden Kosten werden von der LHM und den SWM entsprechend ihrer Anteilsquoten bei der Solarinitiative München Verwaltungsgesellschaft mbH bzw. bei der Solarinitiative München GmbH & Co. KG getragen. Hierfür kann den Gesellschaften Kapital z. B. in Form von Kapitalerhöhungen, Einlagen und/oder Gesellschafterdarlehen zugeführt werden. Die Bereitstellung erfolgt aus dem Budget des Referats für Arbeit und Wirtschaft. Gleichzeitig werden die SWM ermächtigt, im Falle einer Eilbedürftigkeit und zur Abwendung von etwaigen Zahlungsunfähigkeits- oder Überschuldungsrisiken zusätzlich disquotal Kapital zuzuführen.