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München

TOP 1. - Entscheidung

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 23. September 2014, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft

TOP-Informationen

TOP 1. (Öffentlich)
Stellungnahme der Landeshauptstadt München zu den Verhandlungen des transatlantischen Handels und Investitionsabkommens zwischen der EU und USA Geheimverhandlungen zu Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Trade in Services Agreement (TISA) öffentlich in München diskutieren. Antrag Nr. 14-20 / A 0015 der ÖDP und DIE LINKE vom 21.05.2014 Freihandelsabkommen TTIP und CETA Antrag Nr. 14-20 / A 00057 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 26.06.2014 Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP; Antrag an den Stadtrat, München zur TTIP-freien Zone zu erklären Empfehlung Nr. 14-20 / E 00022 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing am 27.05.2014 München - TTIP / CETA / TISA -freie Zone Empfehlung Nr. 14-20 / E 00078 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied am 03.07.2014
Sitzungsvorlage 14-20 / V 00558 (Endgültiger Beschluss)

Entscheidungs-Informationen

Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
Qualifiziert vertagt in die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft. Die Änderungsanträge von CSU, SPD und B90/Grüne/RL gelten als eingebracht; Gegen die Stimmen von B90/Grüne/RL