TOP 1. - TOP-Protokoll
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 4. November 2014, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 16 - Vollgremium
TOP-Informationen
TOP 1. (Öffentlich)
Frühzeitige Information des Bezirksausschusses bei Straßensperrungen wegen lang andauernder Baumaßnahmen; Aufnahme als Unterrichtungsrecht in den Katalog des Kreisverwaltungsreferats der BA-Satzung; Antrag Nr. 08-14 / B des BA 7 Sendling-Westpark vom 08.07.2014; Anhörung der Bezirksausschüsse; Zuleitung des Direktoriums vom 07.10.2014 mit der Bitte um Stellungnahme (innerhalb von 6 Wochen)
Protokollnotiz
Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu: „Der des Bezirksausschuss 7 Beantragt, geplante Straßensperrungen von mehr als 2 Wochen, im Zusammenhang mit Baumaßnahmen als Unterrichtungsfall in den BA-Katalog aufzunehmen. Auf Antrag des Bezirksausschusses wird dieser dazu angehört. Die Behörden sollen im Einzelfall erläutern warum diese unumgänglich sind. Beschlussempfehlung:Der Antrag des Bezirksausschusses 7 wird unterstützt.“ Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.