TOP 3. - TOP-Protokoll

Frau Schweizer beantragte den Antrag in den UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen zu verweisen. Es werde nicht deutlich ob es sich hier nicht um eine Streitigkeit zwischen zwei Mietern handele. Der Antrag den Antrag in den Unterausschuss zu verweisen wurde mehrheitlich abgelehnt. Herr Kauer wies auf die kürzlich geschlossene Unterkunft für Flüchtlinge Am Mitterfeld hin. Um auszuschließen, dass es sich hier um eine ähnliche Unterkunft handele sollte das Schreiben dem Sozialreferat und der Lokalbaukommission zugeleitet werden. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.