TOP 3. - Entscheidung
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Gremium:
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Zeichen setzen gegen eine inhumane Flüchtlingspolitik: Ablehnung des Gesetzesentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
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Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
nach Antrag, gegen die Stimmen von B90/Grüne/RL und DIE LINKE