TOP 6. - TOP-Protokoll
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 4. November 2014, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 16 - Vollgremium
TOP-Informationen
TOP 6. (Öffentlich)
Kompetenz vor Ort anerkennen und wertschätzen – den Bezirksausschüssen mehr Entscheidungsrechte übertragen; Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom 31.10.2014
Protokollnotiz
Herr Bucholtz erläuterte, dass im Antrag einige male gefordert werde die Grenze für eine Beteiligung des BA bei Großprojekten von 0,5 Millionen € auf 0,1 Millionen € abzusenken. Gleichzeitig sollte aber auch die Obergrenze für eine Beteiligung von 2,5 Millionen € deutlich herauf gesetzt oder abgeschafft werden. Bei vielen Bauprojekten übersteigen bereits die Planungskosten diese Grenze. Herr Soukup beantragte diesen Antrag im Unterausschuss zu diskutieren. Bis zur nächsten Sitzung des BA-Satzungskommission am 15.01.2014 bleibe hierfür noch Zeit. Dem Antrag auf Verweis in den Unterausschuss wurde einstimmig zugestimmt.