TOP 7. - TOP-Protokoll

Herr Ruf stellte den Antrag der CSU-Fraktion kurz vor. Herr Damaschke führte aus, dass die Stadt nicht für die Überprüfung eines Grundstücks nach Kriegsmitteln zuständig sei. Das bayrische Innenministerium habe eine Veröffentlichung herausgegeben, nach der die Verantwortung für eine Überprüfung eines Grundstücks beim Eigentümer bzw. Bauträger liege. Da auf dem Gelände der Hochäckerstraße mehrere Bauträger tätig seien, müssten diese koordiniert werden. Sollte eine Überprüfung nicht stattfinden handele der Bauträger fahrlässig. Selbst bei einem Abriss werde empfohlen ein Grundstück nach Bomben absuchen zu lassen, da es immer wieder zu Funden auch bei bereits bebauten Grundstücken kommt. Frau Ick-Dietl berichtete, dass das betroffene Grundstück bereits durch einen Kampfmittelräumdienst untersucht werde. Herr Blume gab Herrn Damaschke Recht. Sollte aber eine städtische Gesellschaft auf dem Grundstück bauen liege die Verantwortung doch bei der Stadt. Herr Bucholtz führte aus, dass auf dem Gelände Hochäckerstraße bereits zwei Bomben gefunden wurden. Es sei fraglich ob dort noch mehr Funde möglich seien. Frau Achhammer bat nachzufragen in welchem Umkreis in der Regel evakuiert werde. Die Gaststätte in der Nähe wurde beim letzten Fund nicht evakuiert. Herr Kauer schlug vor den Antrag auf dem kleinen Dienstweg an das Kreisverwaltungsreferat weiterzuleiten. Dort soll auch angefragt werde wie der Radius der Evakuierungsmaßnahmen festgelegt werde und wie festgestellt wird ob auf einem Gelände Bomben zu finden sind. Dieser Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt.